Der Krieg geht weiter, rückt näher, wird umfassender, aus dem Ausland kommende Söldner in der Ukraine auf beiden Seiten ("Vier Schritte, um ein Held zu werden" ist die ukrainische Einladung) - und täglich begegne ich Menschen, die Angst haben - hier bei uns, was noch alles passiert.
Von der rp-online- Redaktion gab es keine Rückmeldung auf meine Kritik.
Kaum ist in den Medien und in politischen Stellungnahmen eine dezidierte Ausrichtung an Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung zu finden. Doch es gibt sie wohl schon - ich finde man muss das bewerben, wenn man dahinter stehen kann und will. Einen Artikel habe ich gefunden, der mich neu ermutigt hat, auch weiter zu machen, und z.B. eine Petition auf change.org zu veröffentlichen und diese heute auch als online-Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen.
Den Text der Petition mit Link zu change.org und mit dem genannten ermutigenden Link hier - träumt mit, weiter und weiter:
Ich bitte darum,
alternative Handlungsleitlinien in und nach der Ukraine-Krise für die Regierung zu beschließen:
Ein sofortiges Ende von Waffenlieferungen, die eine Kapitulation nur hinauszögern, aber nicht verhindern – bei nur wachsenden Opferzahlen, Zerstörungen und Risiken.
Ein sofortiges Ende einer Sprache, die nur einseitige und verallgemeinernde Schuldzuweisungen fördert, bei klarer Benennung von falschem Verhalten aller beteiligten Konfliktparteien (dazu gehören Akteure über die Ukraine und die Russische Föderation hinaus).
Ein sofortiges Eintreten in Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die die Entmilitarisierung von weiträumigen Gebieten enthält und eine Abrüstungsspirale in Aussicht nimmt, die dafür sorgt, dass je andere Länder nicht mehr angegriffen werden können.
Ein sofortiges Eintreten in Verhandlungen über die Wirtschaftsarchitektur in Europa einschließlich der Beziehungen über Europa hinaus (ausdrücklich eines Einschlusses wiedergutmachender Handelsbeziehungen zu ehemaligen Kolonialgebieten und der Belange eines ökologischen Wirtschaftens), die gerechten Handel und die Beschränkung der Macht von Konzernen und Oligarchen als Ziel hat.
Nachbemerkung: Europa ist hier einschließlich der Russischen Föderation gedacht.
Begründung:
1. Die Übermacht der militärischen Stärke Russlands über die Ukraine ist nicht reversibel, Waffenlieferungen geben Solidarität nur vor, führen aber nicht zum Ziel, das Präsident Selenskij sich erhofft. Dass Russland in dieser Weise erstarken konnte hat eine lange Geschichte, die auch die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Vergangenheit berücksichtigen muss. Der Status vor dem Einmarsch kann nicht mehr hergestellt werden. Deshalb muss es darum gehen, die Verhandlungen auf eine politische und wirtschaftliche Ebene zu richten, die allen Seiten gerecht wird.
2. Die Verhandlungen müssen in eine Richtung geleitet werden, die auch Abrüstung weltweit und die gerechte Entwicklung von Handelsbeziehungen zum Ziel setzt – unter einer neutralen UNO-Moderation. Ungerechtigkeit weltweit – innerhalb der und zwischen den Staaten ist als eigentliche Kriegsursache weltweit zu entlarven , ebenso der Raubbau an der Natur.
3. Jede Waffe, jeder Panzer, jede Bombe stellt eine Verschwendung von Ressourcen dar, die die Gesellschaften für friedliche, gerechte und die Klimaproblematik ernsthaft angehende Entwicklungsprozesse brauchen. Jeder für das Militär genutzte Liter Treibstoff fehlt anderswo bzw. wirft die Welt in ihren dringenden Klimaschutzzielen zurück.
4. Sanktionen erreichen nur vordergründig ihre Ziele, führen aber zu einer weiteren Isolation und verwandeln gar bisherige Stärken „des Westens“ in eine Schwäche und Selbstisolation (Verbindung Russlands zu China, Iran, Syrien, Dubai, südamerikanische Länder)
5. Die negativen Auswirkungen materieller Art, gerade aber auch die Perspektiven der Menschen für ihre Existenz lösen massive Ängste aus, werden Motivation, psychische Gesundheit und Gerechtigkeitsempfinden der Menschen negativ beeinflussen, was auch in den „westlichen Staaten“ zur weiteren Erosion des gesellschaftlichen Lebens führen wird. Das ist durchaus als Ziel der russischen Strategie zu erkennen.
6. Folgende Zitate aus
»Frieden, Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen«, der Dag-Hammarskjöld-Rede von Jan Eliasson am 18. September 2011 in Uppsala, Schweden[1]
mögen an einen großen Menschen und UN-Generalsekretär erinnern, der in ähnlich aussichtsloser Situation nicht aufgab, für den Frieden zu arbeiten. Daraus mögen die heutigen Akteure Mut schöpfen,
endlich Machtstreben, ungerechten Handel und Unterdrückung der Vergangenheit angehören zu lassen und neu gemeinsam anzufangen.
„Hammarskjöld erkannte seinerzeit die Zusammenhänge zwischen Frieden, Sicherheit und
Menschenrechten. Henning Melber zitierte 2011 in seiner ›Erskine Childers Lecture‹ Dag Hammarskjöld aus dessen Rede vor dem ›American Jewish Committee‹ in New York am10. April 1957:
»Wir wissen, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. Ohne die Anerkennung der Menschenrechte werden wir niemals Frieden haben, und nur wenn
Frieden gegeben ist, können die Menschenrechte vollständig zur Geltung kommen.«
In einer anderen Rede – dieses Mal in Neu Delhi am 3. Februar 1956 – hob Hammarskjöld die Bedeutung der sozioökonomischen Dimension auf den Bereich Sicherheit hervor:
»Wirtschaftliche und soziale Probleme sollten auf der gleichen Ebene stehen wie politische Probleme. Ich denke, dass sie in manchen Fällen sogar
Vorrang haben sollten.«“
Bezugnehmend auf den Darfur-Konflikt äußert Eliasson: „Ein Brunnen, eine Schule, ein Krankenhaus in einem Dorf hätten sowohl der Bevölkerung als auch den
Rebellenführern verdeutlichen können, dass Frieden eine bessere Option ist als Krieg. Diese Umstände hätten die Chancen erhöht, alle Fraktionen an einen Verhandlungstisch zu bringen.“
Er nennt als wichtigste Erkenntnisse des Weltentwicklungsberichts 2011:
· „Investieren in die Sicherheit der Bevölkerung, in Gerechtigkeit und Arbeitsplätze dämmt Gewalt ein;
· Institutionelle Legitimität ist der Schlüssel zur Stabilität;
· Institutionen müssen
verändert werden, internationale Organisationen und Partner müssen sich Prozessen anpassen, und Hilfsleistungen müssen integriert und koordiniert werden.“
7. „Wer von uns darf denn sagen, dass er wüsste, was es für die Welt bedeuten könnte, wenn ein Volk – statt mit der Waffe in der Hand – betend und wehrlos und darum gerade bewaffnet mit der allein guten Wehr und Waffe den Angreifer empfinge?“ (Dietrich Bonhöffer)
8. Anders formuliert mit gleicher Stoßrichtung der Politologe und Theologe Egon Spiegel eine friedliche Alternative zum momentanen Konflikthandeln auf beiden Seiten: https://www.katholisch.de/artikel/33478-es-ginge-auch-anders-nutzen-wir-die-expertise-der-friedensforschung.
Langweid, 15.03.2022, Dieter Gruber, www.surge-leva-vocem.de
Als Petition zu unterzeichnen unter:
Und als online- Petition eingereicht am 15.03.2022 auch beim Deutschen Bundestag, wo der Petitionsausschuss über die Veröffentlichung innerhalb von drei Wochen entscheiden wird.
[1] Abgerufen am 06.03.2022 unter https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/suche/zvn/artikel/frieden-entwicklung-und-menschenrechte-gehoeren-zusammen.